AGB für das SMATRICS „Online Direct Payment“

Stand 1. September 2021

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für das SMATRICS „Online Direct Payment“ und kommen zwischen der

SMATRICS GmbH & Co. KG
Europaplatz 2 / Stiege 4,
1150 Wien,
Österreich

E-Mail: info@smatrics.com
Telefon: +43 (0) 1 5322 400
Fax: +43 (0) 1 5322 400 55609
(nachfolgend „SMATRICS“),
eingetragen im Handelsregister des Handelsgerichts Wien unter FN 386728 v,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU67499209,

und dem Kunden zur Anwendung.

Allfällige Geschäfts- und/oder Vertragsbedingungen des Kunden (Unternehmer) haben keine Geltung. Mit Abschluss und Abwicklung eines unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Vertrags wird die Anwendung von Geschäfts- und/oder Vertragsbedingungen des Kunden ausgeschlossen.

Das FAGG findet gemäß § 1 Abs 2 Z 12 keine Anwendung bei Verträgen unter Verwendung von Warenautomaten, daher besteht keine Belehrungspflicht über Rücktrittsrechte.

 

2. Informationen über die Datenverarbeitung

2.1 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung: Mit dem Abschluss dieses Vertrages nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass SMATRICS als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) berechtigt ist, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen und (insbesondere auch aus öffentlichen SMATRICS Ladestationen und / oder Wallboxen und / oder Ladestationen von Partnern der SMATRICS) erhaltenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten – zur Gänze oder teilweise – im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags an Lieferanten, IT- Dienstleister, Kundenservice, Roaming-Partner, Partnerstationsbetreiber, Banken, Buchhaltung, Steuerberater, sowie sofern notwendig Versicherungsunternehmen, Inkassounternehmen und Rechtsvertreter zu übermitteln. Dies betrifft, sofern zutreffend, Vor- und Zuname, akademischer Grad, Postanschrift, E-Mail-Kontakt, Telefonnummer, Geburtsdatum, Abrechnungsdaten, Kontodaten, Kunden-ID-Nummer, Nummer des Ladecodes, Ladeort, Ladebeginn, Ladeende, verwendeter Ladepunkt, Roaming-Partner, Kennung des Endgeräts bei Nutzung der SMATRICS-APP, Verbrauchsdaten, und Fahrzeugladeleistung.
Der Kunde hat für die Bezahlung mit Kreditkarte den Karteninhaber, die Kartennummer, das Ablaufdatum und den CVC Code der Kreditkarte bekannt zu geben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SMATRICS berechtigt ist, diese Daten ohne Speicherung an ihren Vertragspartner (derzeit card complete Service Bank AG) weiterzuleiten. Dieser überprüft die Gültigkeit der Kreditkarte und die Richtigkeit der bekannt gegebenen Daten und wickelt die Zahlung ab. Zur Abwicklung der Abrechnung von allfälligen Ladevorgängen an Ladestationen von Partnerstationsbetreibern von SMATRICS übermittelt SMATRICS an diese lediglich die Nummer des Ladekartencodes. Sie erhalten daher keinen Zugriff zu weiteren durch SMATRICS gespeicherten personenbezogenen Daten.
Bei Nichtbereitstellung der Daten nach dieser Klausel kann der Vertrag nicht erfüllt werden.

2.2 Dauer der Datenverarbeitung und Betroffenenrechte: Sämtliche Daten werden für die Vertragsdauer und danach solange gespeichert, wie dies für die Vertragsabwicklung, bei Streitigkeiten oder zur Erfüllung von Berichts- und Nachweispflichten erforderlich ist.
Von der Datenverarbeitung betroffene Personen haben gemäß DSGVO ein Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 15 bis 21 DSGVO). Es besteht darüber hinaus ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (Art 77 DSGVO). Zur Wahrung ihrer Rechte aus dem Datenschutzrecht kann sich jede betroffene Person per Mail an info@smatrics.com oder per Post an SMATRICS GmbH & Co KG Europaplatz 2 / Stiege 4, 1150 Wien genannten Kontaktdaten der SMATRICS wenden.
Alle näheren Informationen betreffend Datenschutzrechte stellt SMATRICS auf ihrer Homepage unter https://smatrics.com/datenschutz zur Verfügung.

 

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand dieses Vertrags ist das einmalige SMATRICS-NET Laden gemäß der Leistungsbeschreibung in Punkt 4., verbunden mit dem Feature des onlinebezahlens (im weiteren gemeinsam „Online Direct Payment“ genannt). Durch das „Online Direct Payment“ wird dem Kunden das einmalige Aufladen seines Fahrzeuges bei einer vom Kunden ausgewählten SMATRICS Ladestationen mittels Direktzahlung per Kreditkarte ermöglicht.

3.2 Die Erbringung von Netzdienstleistungen und / oder Stromliefertätigkeiten und / oder Telekommunikations- Dienstleistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Eine Haftung von SMATRICS (Schlecht- bzw. Nichterfüllung, Schadenersatz, etc.) ist daher in den Fällen mangelnder Stromversorgung, Netzdienstleistung oder Telekommunikations-Dienstleistungen ausgeschlossen (vgl. auch Punkt 13.1 AGB).

 

4. Leistungsbeschreibung „Online Direct Payment“

4.1 SMATRICS NET – Laden“ ermöglicht dem Kunden das Laden des Fahrzeugs an allen verfügbaren und freien öffentlichen SMATRICS Ladestationen (betrifft alle öffentlichen Ladestationen der SMATRICS EnBW GmbH und die öffentlichen SMATRICS Partnerstationen; Die SMATRICS Ladestationen sind durch AT*SMA bzw. DE*SMA gekennzeichnet). Das „Online Direct Payment“ ermöglicht dem Kunden das einmalige Laden des Fahrzeugs an der vom Kunden ausgewählten SMATRICS Ladestation. Eine Stromentnahme aus SMATRICS Ladestationen zu anderen Zwecken als dem Laden des Fahrzeugs ist unzulässig.

4.2 Der Kunde muss, um die Ladestation verwenden zu können, lediglich seine E-Mail Adresse und die abgefragten Kreditkartendaten eingeben. Eine Registrierung des Kunden ist nicht erforderlich. Der Kunde sichert SMATRICS zu, dass die eingegebenen Daten korrekt ist und der Kunde berechtigt ist, die Kreditkarte zu belasten.

4.3 SMATRICS ist berechtigt, den Ladevorgang aus der Ferne zu beenden sowie Stecker oder Ladestationsbuchsen aus der Ferne zu entriegeln, wenn nicht mehr geladen wird. Davon ist jedenfalls auszugehen oder wenn die gemäß den Herstellerangaben des Fahrzeugs angegebene maximale Ladedauer überschritten wurde. Weiters ist SMATRICS berechtigt, den Ladevorgang aus der Ferne zu beenden und zu entriegeln, wenn die Ladeordnung nicht eingehalten wird. Der Kunde ist zur Einhaltung der nachstehenden Ladeordnung verpflichtet:

  • Die Straßenverkehrsordnung, die Park- und die Verkehr- sordnungen sind einzuhalten.
  • Der SMATRICS Standplatz bei der Ladestation ist spätestens 15 Minuten nach Ende des Ladevorgangs des Fahrzeuges frei zu machen und auch sonst nicht zweckwidrig zu nutzen.
  • Der SMATRICS Ladeanleitung ist zu folgen.
  • Die SMATRICS Ladestationen und Ladekabel sind nicht zu beschädigen. Der Kunde hat Schäden an SMATRICS Ladestationen oder Ladekabel an SMATRICS unverzüglich bekannt zu geben.
  • Mit Ladekabeln an SMATRICS Ladestationen ist so umzugehen, dass davon keine Gefahr für andere Personen oder Sachen ausgeht. Insbesondere ist ein fix an der Ladestation angebrachtes Kabel nach dem Ladevorgang wieder ordnungsgemäß in der dafür vorgesehenen Vorrichtung zu verstauen.
  • Für Kabel, Verbindungsstücke, Adapter, etc. des Kunden wird von SMATRICS keine Haftung übernommen. Ferner übernimmt SMATRICS bei der Verwendung von nicht genormten Kabeln, Verbindungsstücken, Adaptern etc. keinerlei Gewährleistung für die ordnungsgemäße Funktion der Ladung.

 

5. „24h Kundenhotline“

5.1 Kunden erhalten täglich unter der 24h Kundenhotline (+43 (0) 5 03 13 51 855) Hilfestellungen zu technischen Problemen sowie Auskünfte wie insbesondere

  • (Fehl-)Bedienung von Ladestationen oder Wallboxen
  • Bekanntgabe der Adresse der nächstgelegenen öffentlichen SMATRICS Ladestation
  • Auskünfte zu Vertragsinhalten und Rechnungen
  • Produkte und Angebote

Schriftliche Anfragen können jederzeit auch an info@smatrics.com gerichtet werden, diese werden zu üblichen Bürozeiten bearbeitet.

 

6. „SMATRICS Mobile-App“

6.1 Auf der SMATRICS App für Android und iOS, die im App Store und über Google Play erhältlich ist, finden Kunden auf ihrem Smartphone folgende Services:

  • Anzeige der SMATRICS Ladestationen in der Umgebung bzw. in ganz Österreich;
  • Übermittlung von Detailinformationen zu den SMATRICS Ladestationen wie z.B. genaue Lage, Öffnungszeiten, Ladegeschwindigkeit etc.;
  • Produktinformationen und Neuigkeiten über SMATRICS;
  • Ladeanleitung zum Laden an den SMATRICS Ladestationen.

6.2 Darüber hinaus ist SMATRICS bemüht, die SMATRICS App laufend weiterzuentwickeln und bietet derzeit nachstehende Zusatzservices an, die jederzeit eingestellt werden können:

  • Routenplanung und Navigation zur ausgewählten Ladestation;
  • Informationen über Verfügbarkeit und Status der SMATRICS Ladestationen (frei/belegt);
  • Freischalten der Ladestationen durch den Kunden aus dem personalisierten Kunden-Bereich.

 

7. Öffentliche SMATRICS Ladestationen

7.1 SMATRICS behält sich vor, aus zwingenden wirtschaftlichen und/oder technischen Gründen Anzahl und örtliche Lage der öffentlichen SMATRICS Ladestationen zu verändern. Auskünfte über die aktuellen Standorte der SMATRICS Ladestationen und der SMATRICS Roaming-Partner sind online (www.smatrics.com), über die SMATRICS Mobile-App für Android und iOS und über die 24h Kundenhotline-Nummer +43 (0) 5 03 13 51 855 verfügbar.

7.2 Der Kunde hat nur Anspruch auf die Benutzung eines freien SMATRICS Standplatzes zum Laden des Fahrzeugs. Ein über das Laden des Fahrzeugs hinausgehendes Benutzen von SMATRICS Ladestationen bzw. von SMATRICS Standplätzen ist unzulässig. Reservierungen sind nur durch SMATRICS zulässig.

 

8. Entgelte (Tarife, Bearbeitungsentgelte)

8.1 Sämtliche angegebenen Entgelte sind Bruttopreise (inklusive 20 % Umsatzsteuer) und sind das Entgelt für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung.

8.2 Nicht in den angegebenen Entgelten enthalten sind sonstige Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung unvermeidbar entstehen und zu deren Aufwendung und / oder Tragung SMATRICS auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist bzw. wird (wie Kosten aus dem Bundes-Energieeffizienzgesetz). SMATRICS ist berechtigt, diese Kosten – unabhängig von deren Bestand / Höhe bei Vertragsabschluss – an den Kunden zu verrechnen.

8.3 Tarif

  • Der Tarif besteht aus der Startgebühr und den für die Ladezeit zu verrechnenden Ladeentgelten (zusammen „Preis für das Laden“ genannt). Die Startgebühr wird verrechnet, sobald der Kunde länger als eine Minute geladen oder mehr als 0,1 kW geladen hat. Die Startgebühr ist unabhängig von Ladezeit und von der maximal verfügbarer Ladeleistung des verwendeten Ladepunkts. Das Ladenentgelt wird für die konsumierte Ladezeit verrechnet und hängt der Höhe nach von der maximal verfügbaren Ladeleistung des verwendeten Ladepunkts ab. Die Höhe des Ladeentgelts ist somit unabhängig von der maximalen Aufladeleistung des Fahrzeugs.
  • SMATRICS Ladestationen können unterschiedliche technische Lademöglichkeiten (Stecker, Buchsen, etc.) mit unterschiedlichen maximal verfügbaren elektrischen Leistungen aufweisen. Jede dieser technischen Lademöglichkeiten wird als Ladepunkt bezeichnet. Die jeweilige maximal verfügbare Ladeleistung des Ladepunkts ist der SMATRICS Mobile-App oder der SMATRICS Website www.smatrics.com zu entnehmen bzw. bei der 24h Kundenhotline zu erfragen.
  • SMATRICS ist berechtigt, die Startgebühr pro Ladevorgang (siehe oben) und die Ladeentgelte für jede begonnene Minute des Ladevorgangs zu verrechnen, eine für den Kunden günstigere sekundengenaue Abrechnung ist zulässig. Der Ladevorgang beginnt mit dem Starten des Ladens durch den Kunden. Der Ladevorgang endet durch Beendigung durch den Kunden (Betätigen der Stopptaste an der Ladesäule, Ziehen des Ladesteckers, Beendigung durch eine Aktion am Fahrzeug, Betätigen der Stopptaste in der App oder auf der Website), automatisch durch das Fahrzeug, durch SMATRICS aus der Ferne oder wenn das zeitliche Ladelimit pro Ladevorgang erreicht worden ist.

  • Das zeitliche Ladelimit beträgt für Ladestationen mit einer maximalen verfügbaren Ladeleistung von

    • AC 3,7 kW 24 Stunden,

    • AC 11 kW 24 Stunden,

    • AC 22 kW 24 Stunden,

    • AC 43 kW 10 Stunden,

    • DC 20 kW 10 Stunden,

    • DC 50 kW 2 Stunden,

    • DC 80 kW 1 Stunden,

    • DC 160 kW 1 Stunden und, 

    • DC 350 kW 1 Stunden.

Zum Schutz des Kunden sind diese zeitliche Limitierung so gewählt, dass das zu zahlende Entgelt für einen einzelnen Ladevorgang (inklusive der Startgebühr) nicht mehr als EUR 100,- beträgt.

  • Der Kunde hat die Kosten seines Telekommunikationsanbieters (Handy-Tarife, Internet Tarife) selbst zu tragen.
  • Die Höhe und die sonstigen Modalitäten der Startgebühr und des Ladeentgelts werden dem Kunden bei der Auswahl der SMATRICS Ladepunkts angezeigt.

8.4 Bearbeitungsentgelte

  • Vom Kunden verursachte Rückläuferspesen: SMATRICS verrechnet die von der Bank tatsächlich verrechneten Rückläuferspesen dem Kunden (ohne Aufschlag) weiter.

 

9. Abrechnung, Zahlung

9.1 SMARICS übermittelt dem Kunden unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs sowohl einen Zahlungsbeleg, als auch eine Rechnung. Der Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.

9.2 Der Kunde kann ausschließlich per Kreditkarte (MasterCard, maestro oder VISA) bezahlen. Der Kunde muss vor der Bestätigung des Ladevorgangsstarts die Kreditkarte bekannt geben, mit der der Kunde die Ladung bezahlen will. Noch vor der Bestätigung des Ladevorgangsstarts wird auf der angegebenen Kreditkarte ein Betrag von EUR 100,-- zur Zahlung reserviert. Der endgültige zur Zahlung fällige Betrag wird nach Beendigung des Ladevorgangs von der Kreditkarte abgebucht und der reservierte Restbetrag steht automatisch wieder zur Verfügung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte ausreichend gedeckt ist, um die Reservierung und im Anschluss die Zahlung durchzuführen.

 

10. Haftung und Schadenersatz

10.1 Eine Haftung – mit Ausnahme von Personenschäden – ist ausschließlich bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben. Die Haftung von SMATRICS für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 1.500,-- pro Schadensfall beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber, Telekomdienstleister und auch Stromlieferanten sind keine Erfüllungsgehilfen von SMATRICS. SMATRICS haftet daher auch nicht für aus dem Stromnetz stammende (übertragene) Überspannungen.

10.2 Schadenersatzansprüche verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erlangt.

10.3 Jeglicher Eingriff in die von SMATRICS zur Verfügung gestellte elektrische Betriebsanlage ist untersagt. SMATRICS haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung der Installationen und Geräte bzw. durch Manipulation der von SMATRICS zur Verfügung gestellten Geräte durch den Kunden oder durch Dritte verursacht werden. Eine Haftung für Schäden aufgrund von Wallboxen, Installationen und Geräte ist für die Zeit nach Ende des Vertrags ausgeschlossen.

10.4 Der Kunde ist für die technische Sicherheit der von ihm verwendeten Kabel, Buchsen, Adaptern, Zwischenstücke selbst verantwortlich. Es dürfen nur den technischen Sicherheitsnormen entsprechende Teile an die SMATRICS Ladestation angesteckt werden.

 

11. Höhere Gewalt

11.1 Ist / Sind die Vertragspartei(en) vollständig oder teilweise an der Vertragserfüllung aufgrund von höherer Gewalt verhindert, ruhen die wegen höherer Gewalt (teilweise) nicht erfüllbaren Verpflichtungen, bis die Hindernisse, Fehler oder Störungen sowie deren Folgen behoben sind. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich wechselseitig in geeigneter Form über bekannte Fälle höherer Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und über die absehbare Dauer und das Ausmaß der Leistungsverhinderung zu informieren. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Störungen oder Wartungen des Stromnetzes, von Telekominfrastruktur, behördliche Verfügungen und Anordnungen, Epidemien und Pandemien sowie sonstige Umstände, die von der nicht erfüllenden Vertragspartei nicht zu vertreten sind.

 

12. Vertragsdauer

12.1 Dieser Vertrag gilt für die Dauer des Ladevorgangs und endet danach automatisch.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 SMATRICS darf sich zur Erfüllung dieses Vertrags befugter Professionisten und Beauftragter bedienen.

13.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses. Erklärungen des Kunden per E-Mail an die Adresse info@smatrics.com sowie von SMATRICS an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebenen E-Mail Adresse des Kunden erfüllen dieses Schriftformerfordernis. Weiters gilt das Schriftformerfordernis als erfüllt, wenn der Kunde Eingaben via SMATRICS Mobile-App (insbesondere durch Drücken von Buttons und/oder Setzen von Bestätigungszeichen wie Haken oder Kreuzen) oder einer sonst von SMATRICS zur Verfügung gestellten Software an SMATRICS übermittelt und/oder auf einem Touchscreen eines Endgerätes (Smart-Phone, Laptops, etc.) unterfertigt. Die digitalisierte Form der vom Kunden geleisteten Unterschrift und die Reproduktion einer solchen Unterschrift werden vom Kunden als Nachweis seiner Unterschrift anerkannt. Von SMATRICS bzw. deren Vertretern nicht in Schriftform abgegebene Erklärungen an Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind, gelten nur dann, wenn diese Erklärungen für den Konsumenten vorteilhaft sind (§ 10 Abs. 3 KSchG).

13.3 SMATRICS ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder den Vertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu überbinden. Beide Vertragspartner sind – ausgenommen der Kunde ist Konsument im Sinne des KSchG – berechtigt und verpflichtet, sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden.

13.4 Für Klagen gegen Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Für Unternehmer ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht.

13.5 Es ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anzuwenden, nicht jedoch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts; Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen