26.09.2018

Welche Gesetze Sie als Ladesäulenbetreiber beachten sollten

Umweltschutz und Verbesserung der Luftqualität funktionieren nur länderübergreifend. Deswegen hat sich die EU dieser Themen angenommen und bereits 2008 eine Verordnung geschaffen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft zu ergreifen. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Städte zur Luftreinhaltung grundsätzlich Fahrverbote aussprechen können.
Gesetzeshammer

Hierbei geht es vor allem um Stickoxide, deren Verursacher mit rund 72 Prozent im Wesentlichen die Diesel-PKW sind. Als Konsequenz hat Hamburg bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Durchgangsstraßen ausgesprochen, Stuttgart mit seiner Kessellage will ab 2019 alle Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen 0 bis 4 ausschließen.

E-Auto Frist

Alternativen sind hier E-Autos, die ohne Emissionen auskommen und auch in Zukunft nicht befürchten müssen, aus Deutschlands Ballungsräumen ausgesperrt zu werden. Den Umstieg begleitet der Gesetzgeber mit einem ganzen Bündel von Verordnungen und Erlassen, beispielsweise dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Dank EmoG können die Kommunen Elektrofahrzeugen besondere Vorrechte einräumen, etwa beim Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen, bei der Nutzung von Busspuren oder bei ausnahmegenehmigungen für Zufahrten oder Durchfahrtsverbote.

Ladesäulenbetreiber sind Letztverbraucher

Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der E-Autos ist eine ausreichende Zahl von Ladesäulen. Hier hat der der Gesetzgeber in einer Ergänzung des Strommarktgesetzes (§3, Nr.25 Energiewirtschaftsgesetz EnWG) den Begriff des Endverbrauchers erweitert.

Demnach sind die Betreiber von Ladepunkten nun mit Letztverbrauchern gleichgestellt. Sie gelten damit nicht mehr als Stromlieferant oder Energieversorger; der an den Ladepunkten abgegebene Strom gilt als Letztbezug. Als Konsequenz findet das EnWG keine Anwendung auf Geschäfte zwischen Fahrzeugnutzer und Ladestellenbetreiber.

Auch das Messstellenbetriebsgesetz und das Stromsteuerrecht finden keine Anwendung, der Betrieb eines Ladepunktes wird dadurch stark vereinfacht.

AFI-Umsetzung auf Deutsch

Ebenfalls wichtig für Ladepunkt-Betreiber: die Ladesäulenverordnung. Sie ist die Umsetzung der AFI Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014, die die Mindestanforderungen für die Errichtung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe regelt. Darunter fallen auch die Ladepunkte für E-Autos.

Ihr Ziel: den Ausbau von Stromtankstellen beschleunigen und Rechtssicherheit durch einheitliche Ladestecker herstellen. Die Verordnung regelt dabei im Gegensatz zur AFI ausschließlich öffentlich zugängliche Ladepunkte und nur solche, die mehr als 3,7 KW Leistung abgeben können. Dabei wurde festgelegt, dass Ladepunkte für das Laden mit Wechselstrom mindestens mit Steckdosen vom Typ 2 oder jeweils Fahrzeugkupplungen und Steckdosen vom Typ 2 ausgerüstet werden müssen – sofern sie nicht mehr als 22 KW Ladeleistung abgeben.

Schnellladepunkte mit mehr Leistung brauchen eine Fahrzeugkupplung vom Typ 2 – also ein Ladekabel. Für das Gleichstromladen müssen die Säulen mindestens mit Kupplungen des Typs Combo 2 (CCS) ausgerüstet sein. Die Ladeleistung spielt hier keine Rolle. Diese Normierung soll der Interoperabilität dienen.

Ladesäulen sind meldepflichtig

Wer einen solchen Ladepunkt (mit mehr als 3,7 kW) errichtet, muss die Regulierungsbehörde darüber innerhalb von vier Wochen informieren und außerdem nachweisen, dass die technischen Anforderungen eingehalten werden. Die Anmeldung ergibt Sinn, denn so können Autofahrer in einem zentralen Verzeichnis nachsehen, wo sich die nächste Stromtankstelle befindet.

Alle diese Säulen können wie eine konventionelle Tankstelle genutzt werden. Das heißt: ohne Registrierungoder gar vorher einen Vertrag einzugehen. Für das Bezahlen sind prinzipiell zwei Möglichkeiten vorgesehen. Das anonyme Bezahlen mit Bargeld beim "Tankwart“ oder das digitale Bezahlen mit Karte, RFID-Chip, Handy oder über das Web. Selbstverständlich ist es auch möglich, den Strom zu verschenken – was aber aus ökonomischer Sicht wohl nicht ratsam ist.

Eichrecht als Stolperstein

Eng verknüpft mit der Ladesäulenverordnung ist das Eichrecht. Es regelt die Abrechnung des gelieferten Stromes und verlangt, dass die Ladesäulen mit geeichten Zählern ausgestattet sein müssen, über die eine verbrauchsgenaue oder zeitgenaue Abrechnung ermöglicht werden soll.

Das heißt in jedem Fall: Die Ladesäule braucht einen geeichten Zähler. Und das nicht nur, weil das Gesetz es so fordert: Vor allem im Firmenkundengeschäft führt an Eichrechtskonformität kaum noch ein Weg vorbei.

Die Messung ist dabei aber das kleinste Problem. Es hakt an einer anderen Forderung des Eichrechtes: Sie besagt, dass Messergebnisse für den Verbraucher „prüfbar“ sein müssen. Das heißt: Die Nutzer müssen gesichert nachprüfen können, wie viel Strom sie wann zu welchen Koten bezogen haben – und das bis 3 Jahre nach Rechnungslegung.

Denn beim Laden von Elektroautos wird die bezogene Energie meist nicht direkt bezahlt, sondern über einen Betreiber am Monatsende abgerechnet. Eine Prüfung dieser Rechnung ist dann aber kaum noch möglich, die Ladesäulen speichern in der Regel weder den Nutzer, noch wann er wieviel Strom bezogen hat. Als Konsequenz rechnen viele Betreiber pauschal ab oder verschenken den Strom gar, denn dann greift das Eichrecht nicht. Aber natürlich ist das keine Lösung auf Dauer.

Gleichstrom hinkt noch hinterher

Und während damit beim Wechselstromladen dem Eichrecht Genüge getan werden kann, gibt es beim Gleichstromladen ein ungelöstes Problem: Es gibt nämlich derzeit keine geeichten Zähler hierfür.

Noch nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb einen Kompromiss vorgeschlagen, der Anbietern mehr Zeit geben soll. Sie dürfen bis zum 31. März 2019 die interne AC-Messung als Grundlage nehmen, müssen aber dafür pauschal 20 Prozent als
Verlust von der Rechnung abziehen und dies auch ausweisen. Bis 1. April 2019 müssen die Säulen dann aber eichrechtskonform nachgerüstet werden.

Fazit

Ladesäulenbetreiber müssen eine Reihe von Gesetzen beachten. Ziel ist es, dem noch jungen Geschäft einen Rahmen zu geben, in dem es wachsen kann. Insbesondere beim Eichrecht gibt es aber noch Probleme. Die Messtechnik hinkt hier der Gesetzgebung hinterher, doch spätestens im kommenden Jahr sollen diese Probleme gelöst werden.

 

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