27.02.2018
Gericht spricht das Diesel-Urteil

Diesel-Fahrverbote in Deutschland

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen NOx-Belastung der Luft für zulässig. Voraussichtlich können Millionen Diesel-Fahrer bald nicht mehr unbegrenzt in deutschen Städten mit hoher Luftbelastung fahren.
Diesel-Fahrverbot

Die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf wurden am Dienstag, 27.2.2018 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter erklärt, dass Fahrverbote als letztes Mittel zulässig seien, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) einzuhalten. Die Fahrverbote müssten jedoch verhältnismäßig sein und nicht auf einen Schlag eingeführt werden. 

Stickoxide machen krank

Im Rechtsstreit der Länder mit der Deutschen Umwelthilfe (DHU) hatte das Gericht zu entscheiden. Nach dem Urteilsspruch müssen nun die Fahrverbote schnellstmöglich in Stuttgart und Düsseldorf in Kraft treten. Rund 20 weitere Städte mit zu hoher Stickoxid-Belastung hat die DHU auf eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne verklagt, auch sie müssen handeln.

Stickoxide (NOx) reizen und schädigen die Lungenfunktion von Kindern und Erwachsenen und greifen deren Herz-Kreislauf-System an. Die EU führt jährlich rund 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa auf Schadstoffe zurück. Seit 2010 gilt daher der Grenzwert von 40 Mikrogramm NOx je Kubikmeter Luft. Dieser Messwert wird lt. DHU in 70 deutschen Gemeinden noch immer nicht eingehalten. 

Jetzt kommen Fahrverbote in deutschen Städten

Diese Fahrverbote könnten mehr als zwölf Millionen Diesel-PKW betreffen, welche noch nicht die neueste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.  Die Regelung gilt für ältere Fahrzeuge (Euro 4-Norm und davor) sofort, für Fahrzeuge der Klasse Euro-5 und jüngeren Diesel-Fahrzeugen ist eine Übergangsfrist bis Spätsommer 2019 vorgesehen. Deutsche Städte dürfen die Zufahrt untersagen oder Straßen sperren, wenn Grenzwerkte von Stickoxid in der Luft überschritten werden. Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereitet. Zusätzlich muss an einer besseren Verkehrssteuerung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gearbeitet werden, um die Grenzwerte überall zu erfüllen. 

Bisherige Anstrengungen lt. EU unzureichend

Die EU-Kommission stuft die bisherigen Anstrengungen von Deutschland zur Verringerung der Stickoxid-Werte als unzureichend ein und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Aber nicht nur Deutschland steht am Pranger, sondern auch acht weitere Mitgliedstaaten:

  • Großbritannien,
  • Frankreich,
  • Italien,
  • Spanien,
  • Rumänien,
  • Ungarn,
  • die Tschechische Republik und
  • die Slowakei. 

Auch in Österreich herrscht dicke Luft

Fahrverbote sind in Österreich noch kein Thema. Obwohl auch hierzulande  seit Jahren ein Kampf gegen hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte herrscht. Auch wenn in Österreich die Lage in Sachen gesundheitsschäfliche Belastungen weniger brisant ist wie in Deutschland, harmos ist sie nicht. Österreich liegt unter den EU-Emissionsvorgaben - zumindest was den Jahresmittelwert von 40 Mikogramm betrifft -, doch an manchen Brennpunkten sieht es ziemlich unerfreulich aus. Besonders betroffen von Grenzwertüberschreitungen gemäß Immissionsschutzgesetz (IG-L) sind naturgemäß Ballungsräume wie Wien, Graz, Linz oder Salzburg. Entlang von verkehrsbelastender Straßen und Autobahnen, aber auch kleinere Städte wie Hallein oder St. Pölten sind von zu hohen Stickoxid- und Feinstaubbelastungen betroffen. 

Den vorläufigen Daten für 2017 zu folge erreichen die Tiroler Gemeinde Vomp die höchsten Stickstoffdiox-Werte und Graz hält die Spitze beim Feinstaub. Hier werden Spitzenwerte über 90 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen.

Gratis Öffis für Grazer

Die Grazer Verkehrsstadträtin Kahr will Nägel mit Köpfen machen und als Erste-Hilfe-Maßnahme die Nutzung der Öffis in den Wintermonaten kostenlos anzubieten. Auch autofreie Tage - ausgenommen für Gewerbe und Handwerke wären für die Stadträtin eine mögliche Alternative. Derzeit tüftelt eine Expertenkommission an möglichen Szenarien. Im Mai soll der Bericht dann vorliegen und abgestimmt werden. Was auch immer dabei herauskommt, es soll in Graz noch heuer umgesetzt werden. 

Vorerst keine Verbote in Österreich

Für Verkehrsminister Norbert Hofer sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aktuell noch kein Thema. Trotzdem hinterlassen Abgasskandal und die Diskussion um Fahrverbote deutliche Spuren. Auch wenn es am Markt derzeit noch kaum zu spüren ist, Autohandel und Autofahrerklubs wie unter anderem der ÖAMTC, warnen seit Monaten vor einem massiven Wertverlust. "Der österrichische PKW-Bestand hat einen Wert von rund 42 Milliarden Euro. Sink der Widerverkaufswert von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgrund einer verunsicherden Diskussion um ein Virtel, sind die österreichischen Autobesitzer ohne eigenes Zutun um zehn Milliarden Euro ärmer", rechnet ÖAMTC-Vertreter bernhard Wiesinger dem Standard vor.